Dabei geht es im Kern um die mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) wieder eingeführte, radikale Budgetierung zahnärztlicher Leistungen. Diese führt dazu, dass beispielsweise die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit einer Parodontitis (Zahnbettentzündung / PAR) aufgrund der Regelungen im neuen Gesetz nur noch auf Sparflamme laufen kann. Grund: Die benötigten und bereits zugesagten Finanzmittel werden als Folge der Kostendämpfungspolitik faktisch gekürzt, obwohl Gesundheitsminister Lauterbach Leistungskürzungen bisher immer abgestritten hatte.

Bei der Parodontitis (PAR) handelt es sich um eine weit verbreitete und häufig spät entdeckte Volkskrankheit, wobei wissenschaftlich gesichert jeder zweite Erwachsene in unterschiedlicher Ausprägung von dieser gravierenden chronischen Entzündung betroffen ist. Die Mittel für die Bekämpfung der Parodontitis stehen jedoch aufgrund der Vorgaben des GKV-FinStG nicht mehr in ausreichendem Maße zur Verfügung, was eindeutig zu Lasten der betroffenen Patienten geht und unverantwortlich ist. Denn bei dieser Art der chronischen Erkrankung sind nicht nur Zähne und Zahnfleisch betroffen, sondern drohen– ebenfalls medizinisch nachgewiesen – ohne weitere Behandlung schwere gesundheitliche Konsequenzen. So steigt z.B. das Risiko für Herzkreislauferkrankungen (Atherosklerose, Herzmuskelentzündungen und Infarkte) um das Dreifache. Ein bestehender Diabetes mellitus kann verstärkt werden.

Insgesamt gibt es keinerlei nachvollziehbare Gründe für die erneute strikte Budgetierung gerade der zahnärztlichen Behandlungen, zumal es sich um einen vergleichsweise kleinen Versorgungsbereich handelt, dem mit dem GKV-FinStG nunmehr überproportionale Belastungen auferlegt werden. Und dies, obwohl die „Sparziele“ der Regierung hier lange erfüllt sind: Während in anderen Versorgungsbereichen die Ausgabenanteile stetig gewachsen sind, hat die Zahnärzteschaft nämlich seit dem Jahr 2000 die anteiligen Kassenausgaben um ein Drittel gesenkt. Hier wurde also in den Praxen bereits ein großer Solidarbeitrag zur Stabilisierung der Kassenfinanzen geleistet. Quintessenz: Es wäre an der Zeit, jetzt die grundlegenden Strukturprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung zu identifizieren und die eigentlichen Ursachen des massiv defizitären GKV-Haushalts anzugehen. Die reine Sparkurspolitik von Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit dem folgenschweren GKV-Finanzstabilisierungsgesetz gefährdet jedenfalls die bisher erstklassige zahnmedizinische Versorgung in Deutschland und somit die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Zahnärzteschaft fordert deshalb die unverzügliche Rücknahme des GKV-FinStG.

Dabei sind natürlich auch die Zahnarztpraxen unmittelbar von den massiv verschlechterten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch die stark steigende Inflation mit entsprechendem Kaufkraftverlust sowie einer Explosion der Energiepreise betroffen. Der Verband medizinischer Fachberufe e.V. (vmf) und der Bundesverband zahnmedizinischer Fachkräfte in der Prävention (BVZP) weisen daher erneut und nachdrücklich darauf hin, dass die Spargesetze in Verbindung mit den seit Jahrzehnten fehlenden Novellierungen der Gebührenordnungen nicht nur eine weiterhin hochwertige und moderne, wissenschaftsorientierte zahnmedizinische Versorgung in Deutschland gefährden, sondern auch die Existenz der Praxen und die Arbeitsplätze der mehr als 200.000 Zahnmedizinischer Fachangestellten (ZFA) bedrohen. Eine angemessene Honorierung hochqualifizierter Mitarbeiter (innen) sei gerade in kleineren Praxen nicht mehr realisierbar, was zu Abwanderung und hochgradigem Mangel an Fachkräften führe. Auch hier sei die Politik in der Pflicht, eine grundlegende Kurskorrektur vorzunehmen.

Weitere Argumente zur Forderung auf Rücknahme der gesetzlichen Maßnahmen erfahren Sie am Tag der Veranstaltung. Auch die Apotheker wollen bekanntlich am14. Juni 2023 einen Protesttag einlegen und die Zahnärzte erklären sich solidarisch. Dass es in vielen Bereichen des Gesundheitssystems lichterloh brennt, macht folgendes Zitat eines Apothekers aus Konstanz deutlich: „Es wird nicht mehr lange dauern und die Versorgungssituation auf dem Land wird sich spürbar verschlechtern. Dann gibt es halt keinen Notdienst mehr, der nachts fiebernde Kinder versorgt. Und tagsüber ist die nächste Apotheke erst in 40 km Entfernung erreichbar. Wollen wir eine solche Situation in Deutschland? Ist uns Gesundheit nichts mehr wert?“